Wie der slowakische Rundfunk per Gesetz abgeschafft wurde

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Flagge der Slowakei

Die Slowakei als Lackmustest der Europäischen Medienfreiheitsgesetzgebung

In der Slowakei hat die linkspopulistische Fico-Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft und durch eine Neugründung ersetzt. Im Vorfeld der 22. Frankfurter Medienrechtstage an der Europa-Universität Viadrina (“Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor Gericht – Wege zur Bewahrung der Rundfunkfreiheit”) sprachen wir hierzu mit der Medienexpertin Dr. Marína Urbániková, Assistant Professor an der Masaryk Universität in Brünn (Brno).

Der Tag danach und die neue Realität

1. Frau Dr. Urbániková, am 1. Juli 2024 hörte der slowakische Rundfunkveranstalter RTVS auf zu existieren. Er heißt nun STVR. Ist das nur ein Spiel mit Buchstaben – oder das Ende des freien Journalismus in der Slowakei?

Dies ist zwar nicht das Ende des freien Journalismus in der Slowakei, aber es bedeutet eine erhebliche Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in demokratischen Gesellschaften eine entscheidende Rolle spielt. Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien in der Slowakei schwankte schon immer seit ihrer Gründung nach 1989, was dazu geführt hat, dass ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit sich in erster Linie auf kommerzielle Anbieter verlässt, deren Qualität oft stabiler ist.

Infolgedessen ist STVR weder im Radio- noch im Fernsehbereich marktführend und wird von kommerziellen Sendern deutlich übertroffen. Auch seine Glaubwürdigkeit hat abgenommen: Laut dem Reuters Digital News Report wurde STVR im vergangenen Jahr vom kommerziellen Fernsehsender TA3 überholt, was für einen öffentlich-rechtlichen Sender keine schmeichelhafte Bewertung ist.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es sinnlos ist, STVR zu verteidigen. Im Gegenteil, ich hoffe, dass ein künftiger Rechtsrahmen den Sender vor politischer Einflussnahme schützt, eine angemessene Finanzierung sicherstellt und ihm eine echte Chance gibt, sich in seiner Qualität zu verbessern. Unter der derzeitigen Regierung wird dies jedoch eindeutig nicht geschehen.

2. Die Regierung Fico hat das Gesetz trotz massiver Proteste und Warnungen aus Brüssel in Rekordzeit durchgesetzt. Warum hatte die Koalition es so eilig, diesen Sender unter Kontrolle zu bringen?

STVR, oder damals noch RTVS, war den derzeitigen Regierungsparteien seit langem ein Dorn im Auge, die es jahrelang offen kritisierten. Als sie wieder an die Macht kamen, beschlossen sie, anders als in früheren Legislaturperioden, nicht abzuwarten. Dieses Szenario kennen wir auch aus anderen Ländern: Wenn Politiker grundlegende und potenziell brisante Veränderungen umsetzen wollen, ist es strategisch sinnvoll, dies schnell nach dem Amtsantritt zu tun, bevor sich die Öffentlichkeit erholt und interne Koalitionskonflikte auftreten. Außerdem lief die Amtszeit des damaligen Generaldirektors erst 2027 aus. Nach dem bisherigen Gesetz hätte das Parlament ihn auf Vorschlag des zuständigen Parlamentsausschusses entlassen können, aber das wäre ein längerer und komplizierterer Prozess gewesen.

3. Generaldirektor Ľuboš Machaj wurde vor Ablauf seiner Amtszeit per Gesetz seines Amtes enthoben. Ist dieser juristische Trick – die Auflösung einer Institution, um Personal loszuwerden – eine slowakische Erfindung oder eine Kopie aus Ungarn?

Ich glaube, dies ist eine slowakische Erfindung. Viktor Orbán ging in Ungarn anders vor: Nach 2010 zentralisierte er zunächst die Kontrolle, Finanzierung und Verwaltung und fusionierte erst später, im Jahr 2015, das öffentlich-rechtliche Fernsehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur offiziell zu einer einzigen Einheit. In der Slowakei gibt es einen eindeutigen heimischen Präzedenzfall für die Nutzung einer Gesetzesänderung zur Absetzung einer Mediengeschäftsführung. Im Jahr 2010 fusionierte eine pro-europäische, mitte-rechtsgerichtete Regierung die zuvor getrennten slowakischen Fernseh- und Rundfunkanstalten durch ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zu RTVS. Der offizielle Grund war die Behebung der katastrophalen Finanzverwaltung, aber inoffiziell hieß es auch, dass das Ziel darin bestand, den damaligen Generaldirektor des slowakischen Fernsehens, der der Partei Smer von Robert Fico nahestand, zu entfernen. Dies zeigt, wie die slowakischen öffentlich-rechtlichen Medien seit langem mehr oder weniger als politische Beute angesehen werden.

Im Jahr 2024 erwog die Regierung von Robert Fico zunächst, RTVS wieder in separate Radio- und Fernsehanstalten aufzuteilen, was sich jedoch als technisch zu kompliziert erwies. Die Umbenennung von RTVS in STVR – und damit die Auflösung der ursprünglichen juristischen Person sowie der Mandate des Generaldirektors und der Aufsichtsbehörde – war einfacher, und Regierungsvertreter machten auch keinen Hehl daraus, dass das Ziel darin bestand, die Führung zu entfernen. Als Analyst zeigte mir dieser Trick mit der Umbenennung auch die Grenzen meiner Vorstellungskraft auf: Der Schritt war so offensichtlich instrumentell und empörend, dass ich im Voraus einfach nicht darauf gekommen war und ihn nicht als plausible Option in Betracht gezogen hatte.

Die Mechanismen der Machtübernahme

4. Sehen wir uns die neue Struktur an: Der STVR wird von einem Rat kontrolliert, dessen Mitglieder direkt von der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit ernannt werden. Gibt es noch einen Puffer, eine „Firewall” gegen politische Einmischung?

Es gibt weder einen Puffer noch eine Firewall. Mit der Gründung der STVR wurde auch ein neues Aufsichtsgremium, der STVR-Rat, eingerichtet, dessen neun Sitze vollständig mit Kandidaten der Koalition besetzt wurden. Vier Mitglieder werden direkt vom Kulturminister ernannt und entlassen, fünf werden vom Parlament gewählt, in dem die Regierungskoalition natürlich die Mehrheit hat. Dem Rat gehören beispielsweise ein hochrangiger Beamter des Kulturministeriums an, der an der Ausarbeitung und Förderung des STVR-Gesetzes mitgewirkt hat, sowie ein Anwalt, der Robert Fico berät und regelmäßig Politiker der Smer-Partei vertritt. Allein diese Beispiele zeigen, dass die Regierungskoalition bei der Ernennung des Rates nicht einmal versucht hat, den Eindruck von Unabhängigkeit zu erwecken. Dieser Rat wählte dann den neuen Generaldirektor. Was wir hier beobachten, folgt einem bekannten Muster der institutionellen Vereinnahmung: eine Änderung des rechtlichen Rahmens, die Ersetzung einer Aufsichtsbehörde, ein Wechsel in der Führungsspitze und dann eine allmähliche Veränderung der redaktionellen Praktiken und Inhalte.

5. Kulturministerin Martina Šimkovičová hat offen erklärt, dass der Sender zu „einseitig“ und „aktivistisch“ sei. Wenn ein Politiker definiert, was „objektiv“ ist: Ist dies der Moment, in dem der Journalismus stirbt?

Fast jede Regierungskoalition war der Ansicht, dass STVR, oder früher RTVS, zu kritisch gegenüber der jeweiligen Regierung war, auch wenn sie sich darin unterschieden, ob und wie sie dies zu ändern versuchten. Einige Politiker verstehen immer noch nicht, dass eine der Kernaufgaben des Journalismus darin besteht, die Machthaber zu hinterfragen und zu kritisieren. Sie sind tatsächlich der Auffassung, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, wenn sie über Regulierung und Finanzierung entscheiden, dankbar sein und davon absehen sollten, „die Hand zu beißen, die sie füttert“. In extremeren Fällen setzen einige Politiker öffentlich-rechtliche Medien mit staatlichen Medien gleich, wie sie vor 1989 existierten. Andrej Danko, Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei, einem Mitglied der Regierungskoalition, vertritt seit langem die Ansicht, dass STVR/RTVS offen als Staatssender fungieren sollte. Dies ist sicherlich keine Mehrheitsmeinung, wird aber immer wieder geäußert.

6. Außerdem wurde eine Ethikkommission eingeführt. Das klingt harmlos, fast schon fürsorglich. Kritiker bezeichnen sie als Zensureinrichtung. Was genau darf diese Kommission tun?

Die Ethikkommission ist ein beratendes Gremium des STVR-Rates. Ihre Aufgabe besteht darin, zu beurteilen, ob STVR die beruflichen Standards und allgemeinen ethischen Grundsätze einhält, und Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung zu empfehlen. Bislang hat sie jedoch kaum von sich reden gemacht. Dies war auch nicht notwendig, da STVR bereits vom neuen Generaldirektor und dem Rat kontrolliert wird, wodurch weitere Disziplinarmechanismen durch eine Ethikkommission weitgehend überflüssig sind.

7. Wie reagiert das Personal? Wir haben Bilder von Journalisten in schwarzer Kleidung gesehen, Streikdrohungen. Ist dieser Widerstand inzwischen gebrochen oder schwelt er noch immer in den Redaktionen von Bratislava?

Widerstand war 2024 zu beobachten, als der rechtliche Rahmen geändert und RTVS in STVR umgewandelt wurde. Diejenigen, die dies nicht akzeptieren konnten, verließen das Unternehmen. Im Jahr 2025 gab es keine weiteren größeren Proteste. Leider hat sich dieses Szenario – neue Regierung, regulatorische Änderungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien, Austausch der Führungskräfte und eine Abwanderung von Mitarbeitern, gefolgt von Neueinstellungen – in den letzten dreißig Jahren mehrfach wiederholt. Dies verhindert effektiv die Kontinuität, die für den Aufbau eines qualitativ hochwertigen Journalismus unerlässlich ist. Die tatsächlichen Kosten dieser Veränderungen sind nicht nur institutioneller Art, sondern gerade auch Einbußen des ,handwerklichen Schatzes’: Erfahrung geht verloren.

Das Narrativ der Regierung

8. Fico und seine Minister argumentieren, dass RTVS den Kontakt zum „einfachen Volk“ verloren habe und sich in elitärem Aktivismus engagiere. Hand aufs Herz: Gab es berechtigte Kritik an der Ausgewogenheit des Senders, die nun als Vorwand für die Regierung dient?

Von öffentlich-rechtlichen Medien wird erwartet, dass sie höhere Standards in Bezug auf Unparteilichkeit, Pluralismus und kontextbezogene Berichterstattung erfüllen, gerade weil sie von der Öffentlichkeit finanziert und legitimiert werden. Es ist jedoch schwierig zu beurteilen, ob RTVS/STVR diese Standards erfüllt, da seine Sendungen keiner regelmäßigen, unabhängigen Expertenanalyse unterzogen werden. Weder der STVR-Rat noch die nationale Medienaufsichtsbehörde geben solche Analysen in Auftrag, was ich als gravierenden Mangel betrachte. Infolgedessen wird die öffentliche Debatte auf konkurrierende subjektive Eindrücke reduziert, was die Fähigkeit von STVR schwächt, sich mit Nachweisen zu verteidigen, und es anfälliger für Kritik macht.

In der Vergangenheit haben weder der ehemalige RTVS-Rat – dem auch Vertreter der derzeitigen Regierungsparteien angehörten – noch die nationale Medienaufsichtsbehörde systemische Probleme in Bezug auf Objektivität oder Ausgewogenheit festgestellt. Nun treten jedoch Probleme zutage. Zwei empirische Analysen der slowakischen Nichtregierungsorganisationen Transparency International Slovakia und MEMO 98 zeigen, dass die Berichterstattung von STVR zunehmend politisiert und regierungsfreundlich geworden ist, was sich in einem Rückgang kritischer Fragen, einer stärkeren Abhängigkeit von Presseveranstaltungen der Regierung, einer unverhältnismäßigen Sendezeit für Regierungsvertreter und einer wohlwollenden, PR-ähnlichen Berichterstattung äußert, während oppositionelle Stimmen m arginalisiert werden.

9. Halten Sie die tschechische Regulierungserfahrung in diesem Detail für vorzugswürdig oder belastbarer?

Ich halte die tschechische Praxis, regelmäßig unabhängige Forschungsstudien zur Analyse und Bewertung der Nachrichten- und aktuellen Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien in Auftrag zu geben, für eine bewährte Vorgehensweise, der die Slowakei folgen sollte. In der Tschechischen Republik gibt es eine lange Tradition, dass Aufsichtsbehörden öffentlich-rechtlicher Medien sowie die nationale Regulierungsbehörde, der Rat für Rundfunk und Fernsehen, unabhängige Studien in Auftrag geben, die die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an Objektivität und Ausgewogenheit untersuchen, wobei der Schwerpunkt in der Regel auf der Zeit vor Wahlen liegt. Diese Studien sind nicht gesetzlich vorgeschrieben, und ihre Häufigkeit variiert je nach Institution und Zeitpunkt.

Natürlich stellen solche Studien keinen universellen Schutzschild dar. Wenn Politiker oder bestimmte Teile der Öffentlichkeit davon überzeugt sind, dass öffentlich-rechtliche Medien unfair sind, ändert eine empirische Analyse selten ihre Meinung. Dennoch halte ich diese Studien für wichtig, um eine fundierte Debatte über öffentlich-rechtliche Medien zu fördern, und als nützliche Quelle für Feedback für Medienorganisationen. Einige Daten sind immer besser als gar keine Daten.

10. Auch in Deutschland diskutieren wir über „Haltungsjournalismus“. Findet Ficos Erzählung einen so großen Anklang, weil es einen wahren Kern der Entfremdung trifft?

Eine gewisse Unzufriedenheit konservativerer Gruppen mit dem slowakischen Journalismus ist verständlich. Journalisten in der Slowakei sind im Durchschnitt progressiver und liberaler eingestellt als die allgemeine Bevölkerung. Gleichzeitig könnte der wiederholte starke politische Druck Teile des Berufsstandes zu mehr Aktivismus veranlasst haben – nicht nur Ereignisse zu beschreiben, sondern auch zu signalisieren, welche Ansichten „richtig” sind. Ich befürchte auch, dass der Zusammenbruch des werbebasierten Geschäftsmodells und die größere Abhängigkeit von zahlenden Zuschauern den Aktivismus fördern. Viele Menschen sind einfach nicht an gegensätzlichen Meinungen oder Neutralität interessiert. Wenn sie für Inhalte bezahlen, wollen sie eine Interpretation der Welt, die mit ihren eigenen Ansichten übereinstimmt.

11. Die Slowakei ist tief gespalten. Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk es versäumt, diese Gräben zu überbrücken – oder wurde er bewusst als Feindbild aufgebaut, um diese Spaltung auszunutzen?

Die politische Polarisierung wurde in erster Linie von den Politikern selbst und von Algorithmen in den sozialen Medien vorangetrieben, die Konflikte und starke Meinungen in den Vordergrund stellen. Mit Ausnahme der 1990er Jahre unter Vladimír Mečiar, einem autoritär geprägten Politiker, waren Nachrichten und aktuelle Berichte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen zurückhaltender als in den kommerziellen Medien. Tatsächlich wurden sie oft dafür kritisiert, dass sie übermäßig vorsichtig waren.

Die Folgen für die Demokratie

12. Wenn die wichtigste Nachrichtenquelle des Landes auf Linie mit der Regierung gebracht wird: Was bedeutet das für die nächsten Wahlen? Werden wir bald ungarische Verhältnisse in der Slowakei haben, wo die Opposition kaum im staatlichen Fernsehen zu sehen ist?

Anders als in einigen anderen Ländern ist das STVR für das slowakische Publikum nicht die wichtigste Quelle für politische Nachrichten. Seine Hauptnachrichtensendung am Abend wird von den beiden großen kommerziellen Sendern TV Markíza und TV JOJ übertroffen. Dies schränkt den Einfluss ein, den Veränderungen bei STVR allein auf das gesamte Informationsumfeld während der Wahlen haben können. Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass die Slowakei derzeit einen ähnlichen Weg wie Ungarn einschlägt, wo die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien mit einer systematischen Kontrolle des kommerziellen Sektors einhergeht – eine Situation, die in der Slowakei nicht gegeben ist. Eine regierungsfreundliche Ausrichtung von STVR ist zwar beunruhigend, dürfte aber allein kaum entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahlen haben.

13. Private Medien in der Slowakei befinden sich häufig im Besitz von Oligarchen. Wenn nun auch noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk fällt: Woher sollen die Bürger in Košice oder Žilina dann noch unabhängige Informationen beziehen?

Die Medienkonzentration in der Slowakei ist hoch, was teilweise auf die geringe absolute Größe des Marktes zurückzuführen ist. Viele große Medienunternehmen befinden sich im Besitz tschechischer und slowakischer Konzerne, die erhebliche Interessen in anderen staatlich regulierten Sektoren haben, was eine offene Konfrontation mit den Machthabern erschweren kann. Dies schafft strukturelle Schwachstellen und erklärt, warum einige kommerzielle Medien den Raum für kritische politische Berichterstattung eingeschränkt haben. Gleichzeitig hat dies nicht zu einer vollständigen Vereinnahmung der Medienlandschaft geführt. Obwohl Robert Fico einen gewissen Druck auf die kommerziellen Medien ausübt, manchmal mit begrenztem Erfolg, können die wichtigsten Nachrichtenquellen der Slowakei nicht als unter direkter politischer Kontrolle stehend bezeichnet werden. Die Bürger haben nach wie vor Zugang zu einer Vielzahl von Alternativen, insbesondere zu Online-Medien, die zwar ein klares redaktionelles Profil haben, aber nicht mit bestimmten politischen Akteuren verbunden sind und weiterhin unabhängigen Journalismus betreiben.

14. Mit dem „Media Freedom Act“ hat die EU eigentlich ein neues Schwert geschmiedet, um genau das zu verhindern. Warum hat Brüssel in der Slowakei nur zugesehen?

Dies liegt zum Teil daran, dass die slowakische Regierung die Gesetzesänderungen umgesetzt hat, während das Europäische Medienfreiheitsgesetz zwar verabschiedet worden war, aber noch nicht in Kraft getreten war. Der Artikel über die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wurde erst im August 2025 wirksam. Die damalige Kommissarin Věra Jourová konnte zwar einige geringfügige Änderungen durchsetzen, diese hatten jedoch kaum praktische Auswirkungen. Ich beobachte nun aufmerksam, wie die Europäische Kommission darauf reagiert. Der Fall der Slowakei ist ein Lehrbuchbeispiel: Politiker gaben offen zu, dass das Ziel der Umwandlung von RTVS in STVR darin bestand, die Führung zu entfernen, besetzten das Aufsichtsgremium mit loyalen Personen und wählten einen neuen Generaldirektor, wobei Analysen auf sichtbare inhaltliche Veränderungen hindeuten. Dies ist kein raffinierter oder schwer nachzuweisender Fall von verdeckter Vereinnahmung und politischem Druck. Wenn die Kommission nicht angemessen reagiert, würde dies signalisieren, dass das Medienfreiheitsgesetz lediglich symbolischen Charakter hat, und könnte ähnliche Bestrebungen in anderen Teilen Europas ermutigen.

Persönliche Perspektive & Ausblick

15. Sie lehren in Brünn und verfolgen die Szene aufmerksam. Kennen Sie Kollegen oder ehemalige Studenten bei RTVS? Was hören Sie in persönlichen Gesprächen, was nicht in den Zeitungen steht?

Alle meine Bekannten haben STVR/RTVS vor einiger Zeit verlassen. Die slowakischen Medien berichten jedoch aktiv über die Entwicklungen bei STVR, und die journalistische Gemeinschaft ist klein, sodass nur sehr wenig verborgen bleibt. Fälle, in denen Sendungen abrupt abgesetzt oder Mitarbeiter zum Verlassen des Senders gezwungen wurden, sind bekannt und gut dokumentiert, und viele dieser Informationen sind öffentlich zugänglich.

16. Viele slowakische Journalisten erwägen offenbar, das Land zu verlassen oder sich unabhängigen Online-Projekten zuzuwenden. Besteht die Gefahr eines „Brain Drain“ der vierten Gewalt?

Das glaube ich nicht. Ich kenne nur einen Journalisten, der das Land verlassen hat, und der hat nicht bei STVR gearbeitet. Slowakische Journalisten sind daran gewöhnt, dass es gute und schlechte Zeiten gibt. Jetzt ist eine schlechte Zeit, aber sie wissen, dass sie sie durchstehen müssen. Außerdem gibt es in der Slowakei nach wie vor funktionierende und unabhängige kommerzielle Medien. Digitale Plattformen ermöglichen auch freiberufliche Arbeit und kleine Online-Projekte, die auf starken persönlichen Marken aufbauen. Ich behaupte jedoch nicht, dass dieser Trend für den Qualitätsjournalismus unbedingt positiv ist, da einzelnen Kreativen in der Regel die institutionelle Unterstützung und redaktionelle Aufsicht starker Organisationen fehlt.

17. Werfen wir einen Blick über die Grenze. Andrej Babiš regiert seit dieser Woche wieder in Prag. Wenn man sich das „slowakische Drehbuch“ der Medienübernahme ansieht: Auf welcher Seite dieses Drehbuchs befinden wir uns derzeit in der Tschechischen Republik?

Viele Menschen in der Tschechischen Republik stellen sich diese Frage. Andrej Babiš und seine ANO-Bewegung haben zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD in ihren Wahlprogrammen versprochen, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu ändern, indem sie die Rundfunkgebühren abschaffen und diese direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren sowie das Tschechische Fernsehen und den Tschechischen Rundfunk fusionieren. Während diese Pläne offiziell mit Kosteneinsparungen begründet werden, kritisieren beide Parteien seit langem offen die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dies weckt die Befürchtung, dass die Abschaffung ihrer Führung nach slowakischem Vorbild ein verstecktes Motiv sein könnte. Der dritte Koalitionspartner, die Partei „Autofahrer für sich selbst“, lehnt jedoch beide Vorschläge ab und war die Partei, die den Kulturminister nominiert hat. Es bleibt daher unklar, welche Pläne letztendlich verfolgt werden und wie schnell. Dennoch bleiben die Befürchtungen, dass die Tschechische Republik dem sogenannten „slowakischen Szenario“ folgen könnte, groß. Ob dies eher eine Warnung als ein Präzedenzfall bleibt, hängt nicht nur von der tschechischen Politik ab, sondern auch davon, wie ernsthaft die europäischen Institutionen auf den Fall Slowakei reagieren.